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   VG Karlsruhe, 29.05.2006 - 9 K 2044/05   

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https://dejure.org/2006,16412
VG Karlsruhe, 29.05.2006 - 9 K 2044/05 (https://dejure.org/2006,16412)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.05.2006 - 9 K 2044/05 (https://dejure.org/2006,16412)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 9 K 2044/05 (https://dejure.org/2006,16412)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken bei Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken im Falle der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ARB Nr. 1/80 Art. 7; AufenthG § 4 Abs. 5 S. 1; AufenthG § 4 Abs. 5 S. 2; AufenthG § 84 Abs. 2 S. 1; AufenthG § 50 Abs. 1; AufenthG § 58 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5
    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Ablehnung, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 202 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 29.05.2006 - 9 K 2044/05
    Maßgebend ist insoweit allein, dass Rechtsgrundlage des materiellen Aufenthaltsrechts das Assoziationsabkommen EWG/Türkei ist und dieses Aufenthaltsrecht daher auch nur unter den dort genannten Voraussetzungen erlischt (vgl. zum Verlust der Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 EuGH, Urt. v. 11.11.2004, "Centinkaya" NVwZ 2005, 198).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 S 877/05

    Rechtsschutzinteresse an vorläufigem Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendenden

    Auszug aus VG Karlsruhe, 29.05.2006 - 9 K 2044/05
    Ein solches besteht nur, wenn bei einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Ausländers entfällt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.09.2005, 11 S 877/05, VBlBW 2006, 111).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08

    Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit

    So aber Hamb. OVG, Beschluss vom 9.5.2007 - 4 Bs 241/06 -, a.a.O.; ferner auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.5.2006 - 9 K 2044/05 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08

    Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung

    Der Senat unterstellt zugunsten des Antragstellers im übrigen, dass der dem Abänderungsantrag zugrunde liegende Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch in Bezug auf die Ablehnungsentscheidung in der Verfügung des Landratsamts statthaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - ESVGH 58, 142), insbesondere dass sie auch insoweit i. S. des § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ist, als der von der Behörde abgelehnte Verlängerungsantrag nicht - auch - auf die "Erteilung" eines konstitutiven Aufenthaltstitels, sondern auf "Ausstellung" einer lediglich feststellenden (st. Rspr. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16.03.2000, Rs. C-329/97 - Ergat - Slg. 2000, I-1487, Rn. 61, 62) Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG zielt (vgl. zur Anwendung der §§ 81, 84 Abs. 1 AufenthG auch in diesen Fällen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2008 - 18 B 291/08 - InfAuslR 2008, 290; a. A. OVG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2007 - 4 Bs 241/06 - NVwZ-RR 2008, 60; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2006 - 9 K 2044/05 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - 12 B 26.09

    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht,

    Eine derartige Maßnahme, die ohne Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine Beschränkung der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 allein der Entziehung des nationalen Aufenthaltstitels dient, ist nicht geeignet, zum Verlust des sich unmittelbar aus dem Assoziationsrecht ergebenden (Dauer- )Aufenthaltsrechts zu führen (vgl. einen Verlust der Rechte aus dem ARB 1/80 bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich ablehnend: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 4 Bs 241/06 - NVwZ-RR 2008, 60; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 9 K 2044/05 - NVwZ-RR 2007, 202; zu den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Aufenthaltsbeendigung durch Versagung der Aufenthaltserlaubnis andererseits: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 1 C 24/96 - InfAuslR 1998, 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 S 2510/04 - juris; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 4 AufenthG Rn. 116; Armbruster, in: HTK-AuslR, Nr. 1 zu Art. 14 ARB 1/80).
  • VG Wiesbaden, 12.06.2008 - 4 K 360/08

    Verlängerung eines Aufenthaltstitels eines assoziationsberechtigten türkischen

    17 Die mit dem Klageantrag zu 2. erhobene Feststellungsklage ist unbegründet, denn § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG (GK zum AufenthG, § 84, Rn. 14, Haibronner AufenthG, § 84 Rn 21, wie hier auch OVG Nordrhein-Westfalen, zitiert nach juris; a.A. Hamburgisches OVG, NVwZ-RR 2008, 60-61 und VG Karlsruhe, NVwZ-RR 2007, 202).
  • VG Bremen, 24.01.2008 - 4 V 3693/07

    D (A), Ausweisung, Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, weil diese Norm nur auf konstitutive Aufenthaltstitel anzuwenden ist, nicht aber auf den nur deklaratorischen nach § 4 Nr. 5 AufenthG für nach dem ARB 1/80 Berechtigte (vgl. OVG Hamburg, B. v. 09.05.2007, 4 Bs 241/06, Juris, mit Verweis auf VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 9 K 2044/05 - NVwZ-RR 2007, 202; a.A. GK-AufenthG, § 84 Rdnr. 14, und Hailbronner, Loseblattkommentar, Stand Aug.
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